Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RISC Industrial Design GmbH
(Stand: Februar 2025)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der RISC Industrial Design GmbH, mit Sitz in Österreich (im Folgenden „Auftragnehmer“), und ihren Geschäftskunden (im Folgenden „Auftraggeber“).
1.2 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftskunden (B2B) im Bereich des industriellen Anlagenbau.

2. Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen in den Bereichen:

• Projektmanagement

• Baukoordination

• Dokumentation

• Technische Beratung in der Schweißtechnik

• Technische Beratung im Rohrleitungsdesign
  2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot oder der Auftragsbestätigung.

3. Vertragsabschluss

3.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
3.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Leistungserbringung zustande.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR) netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
4.3 Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von 1 % gewährt.
4.4 Die Lieferung bzw. Leistungserbringung erfolgt frei Haus.
4.5 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, diese sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

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5. Leistungszeitraum und Mitwirkungspflichten

5.1 Die vereinbarten Leistungsfristen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich.
5.2 Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkungspflichten des Auftraggebers entstehen, verlängern die Leistungsfrist angemessen.

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6. Gewährleistung und Haftung

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6.1 Die Gewährleistung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Dienstleistungen.
6.2 Die Haftung des Auftragnehmers ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
6.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

7. Kündigung und Stornierung

7.1 Ordentliche Kündigung:

Verträge mit unbefristeter Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

7.2 Außerordentliche Kündigung:

Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• eine Vertragspartei gegen wesentliche Vertragsbedingungen verstößt und diesen Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb von 14 Tagen beseitigt;

• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.

7.3 Stornierung von Aufträgen:

Eine Stornierung bereits beauftragter Leistungen ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich.
Im Falle einer Stornierung durch den Auftraggeber fallen folgende Kosten an:

• bis 4 Wochen vor Leistungsbeginn: 30 % der Auftragssumme;

• bis 2 Wochen vor Leistungsbeginn: 50 % der Auftragssumme;

• weniger als 2 Wochen vor Leistungsbeginn: 80 % der Auftragssumme.

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8. Geheimhaltung und Schutz von Informationen

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8.1 Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen streng geheim zu halten und diese Dritten nicht zugänglich zu machen.
8.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt unbefristet, auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
8.3 Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Informationen, die:

• bereits öffentlich bekannt sind oder ohne Zutun der betroffenen Partei öffentlich bekannt werden;

• von einer dritten Partei rechtmäßig erlangt wurden;

• aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

9. Schutz von Erfindungen und geistigem Eigentum

9.1 Alle im Rahmen der Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer entwickelten technischen Lösungen, Konzepte, Zeichnungen, Berechnungen, Software oder sonstige schutzfähige Ergebnisse bleiben, sofern nicht anders vereinbart, geistiges Eigentum des Auftragnehmers.
9.2 Falls durch die erbrachte Leistung patentierbare Erfindungen entstehen, gilt:

• Erfindungen, die ausschließlich durch Mitarbeiter des Auftragnehmers gemacht werden, stehen dem Auftragnehmer zu.

• Erfindungen, die durch eine Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien entstehen, unterliegen einer gemeinsamen Regelung, die in einem separaten Vertrag schriftlich festgehalten wird.

• Die Nutzung, Verwertung oder Weitergabe solcher Erfindungen durch den Auftraggeber bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz der RISC Industrial Design GmbH.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.